Bürbaumer Digital e.U.
Stand: Juli 2025
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen von Bürbaumer Digital e.U. (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“), insbesondere in den Bereichen Beratung, Webentwicklung, Webdesign und Hosting.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Ein Widerspruch durch den Auftragnehmer ist nicht erforderlich.
Diese AGB gelten auch für zukünftige Leistungen, ohne dass erneut ausdrücklich darauf hingewiesen werden muss, sofern nicht ausdrücklich abweichende Vereinbarungen getroffen wurden.
2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt durch Annahme eines schriftlichen Angebots und eine Bestätigung des Auftrags in Textform zustande. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Als Textform gelten insbesondere E-Mail oder andere digitale schriftliche Kommunikation (z. B. Kontaktformular, Messenger mit Archivfunktion).
Mit Annahme des Angebots ist der Vertrag bindend. Änderungen oder Zusatzleistungen nach Projektbeginn bedürfen der schriftlichen Zustimmung und werden gesondert berechnet.
3. Leistungsumfang
3.1 Beratung
Die Beratung umfasst strategische und technische Empfehlungen zur Online-Präsenz. Es wird keine Gewähr für die Umsetzbarkeit oder den wirtschaftlichen Erfolg übernommen. Eine Haftung für Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, wird ausgeschlossen.
3.2 Webentwicklung & Webdesign
Der Auftragnehmer erstellt Webseiten gemäß vereinbartem Angebot (z. B. One-Pager, Unternehmensseiten, Online-Shops). Inhalte wie Texte, Bilder, Videos, SEO, Marketingmaßnahmen oder Schulungen sind nur enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Zwei Korrekturschleifen sind inkludiert. Weitere Änderungswünsche sind kostenpflichtig und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
Hinweis zu WordPress: Die entwickelte Website basiert auf dem CMS WordPress. Die Kompatibilität von Drittanbieter-Plugins und Themes kann sich durch zukünftige Updates ändern. Für Fehler, Inkompatibilitäten oder Sicherheitslücken, die nach Projektabschluss durch Änderungen an WordPress, Plugins oder Hostingbedingungen entstehen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Ein kontinuierlicher Wartungsvertrag wird empfohlen, ist aber nicht Vertragsbestandteil, sofern nicht schriftlich vereinbart.
3.3 Hosting & Domainverwaltung
Der Auftragnehmer bietet Hosting ausschließlich im Zusammenhang mit von ihm erstellten Webseiten an. Ein eigenständiges Hostingangebot (z. B. für externe Projekte oder fremde Inhalte) ist ausgeschlossen.
Das Hosting umfasst die technische Bereitstellung von Webspace, Datenbanken und Domainverwaltung über einen Drittanbieter (z. B. GoDaddy). Domains werden im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers registriert, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Der Auftraggeber wird dabei als Domaininhaber (Registrant) eingetragen und behält sämtliche Nutzungs- und Verwaltungsrechte.
Die durchschnittliche Verfügbarkeit des Hostings wird mit 99 % pro Jahr angestrebt. Ausfallzeiten aufgrund von Wartungen, höherer Gewalt, technischen Störungen oder Maßnahmen von Drittanbietern gelten nicht als Mängel.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für:
Ausfälle, Datenverluste oder Sicherheitsvorfälle durch Serverbetreiber, Netzwerkstörungen oder externe Einflüsse;
Einschränkungen oder Verluste durch fehlerhafte Nutzung durch den Auftraggeber;
fehlerhafte oder veraltete Drittanbieter-Plugins oder Software.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Website und Inhalte gesetzeskonform zu betreiben. Untersagt sind insbesondere:
Spam, Massen-E-Mails, Schadsoftware, Phishing, pornografische Inhalte;
rechtswidrige, hetzerische, diskriminierende oder urheberrechtsverletzende Inhalte;
der Einsatz automatisierter Skripte, die die Serverstabilität gefährden könnten.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Hosting ohne Vorankündigung zu deaktivieren, wenn ein begründeter Verdacht auf rechtswidrige Nutzung oder erhebliche Beeinträchtigung des Serverbetriebs vorliegt. Der Auftraggeber wird in diesem Fall umgehend informiert. Eine Wiederaktivierung erfolgt erst nach Klärung und ggf. gegen Kostenerstattung.
Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für regelmäßige Datensicherungen seiner Inhalte. Der Auftragnehmer führt keine garantierten Backups durch, sofern dies nicht schriftlich vereinbart wurde.
Die Hosting-Laufzeit beträgt 12 Monate und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern nicht mindestens 1 Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Bei Zahlungsverzug kann der Auftragnehmer das Hosting nach einmaliger Mahnung vorübergehend deaktivieren. Eine erneute Aktivierung erfolgt nur nach vollständigem Zahlungsausgleich.
3.4 Fremdleistungen
Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung des Auftrags Drittanbieter oder Subunternehmer heranzuziehen. Diese Leistungen erfolgen auf Rechnung des Auftraggebers. Der Auftragnehmer haftet nicht für Leistungen oder Verzögerungen durch Fremdanbieter, wird aber deren Auswahl mit angemessener Sorgfalt treffen.
4. Abnahme und Gewährleistung
Die Webseite gilt als abgenommen, wenn:
- der Auftraggeber die Freigabe in Textform erteilt (z. B. per E-Mail), oder
- 14 Tage nach Bereitstellung keine schriftliche Mängelrüge eingeht, sofern keine anderslautende Vereinbarung besteht.
Auf Wunsch kann der Auftragnehmer eine ausdrückliche Abnahme einfordern. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese innerhalb von 7 Tagen zu erklären oder begründete Mängel mitzuteilen.
Bei berechtigten Mängeln erfolgt eine Nachbesserung. Schlägt diese fehl, besteht Anspruch auf eine angemessene Minderung.
5. Nutzungsrechte und Urheberrecht
Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der fertigen Website im vereinbarten Umfang.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, verbleiben alle Urheberrechte am Quellcode, an entwickelten Modulen, Funktionen und Komponenten beim Auftragnehmer.
Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Bearbeitung oder Wiederverwendung des Codes – insbesondere für andere Projekte oder durch Dritte – ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers gestattet. Dies gilt auch für einzelne Codebestandteile oder Module.
Vorab präsentierte Entwürfe, Konzepte, Ideen oder Skizzen bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Eine Nutzung oder Weitergabe ohne Zustimmung ist untersagt und kann zu Schadenersatzforderungen führen.
Vom Auftraggeber bereitgestellte Inhalte (z. B. Logos, Bilder, Texte) müssen frei von Rechten Dritter sein. Der Auftraggeber stellt sicher, dass keine Urheber- oder Markenrechte verletzt werden, und hält den Auftragnehmer im Falle von Ansprüchen Dritter schad- und klaglos.
6. Vertragslaufzeit und Kündigung
Projektverträge enden mit Abnahme und vollständiger Zahlung. Verträge für Hosting oder Wartung laufen über 12 Monate und verlängern sich automatisch, sofern nicht 1 Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.
Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. Zahlungsverzug oder anhaltende Mitwirkungsverweigerung) ist jederzeit möglich.
7. Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle geschäftlichen und betrieblichen Informationen. Weiters verpflichten sich beide Parteien personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (insb. DSGVO) zu verarbeiten.
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der Vertragserfüllung und gemäß der geltenden Datenschutzgesetze.
Es gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung auf: www.buerbaumer.digital/datenschutz
8. Referenznennung
Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Projekt (z. B. Domainname, Screenshots, Firmenname oder Logo) als Referenz auf der eigenen Website, in Social Media oder Werbematerialien zu präsentieren. Der Auftraggeber kann dieser Nutzung jederzeit widersprechen. Ein Widerspruch hat in Textform zu erfolgen.
9. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug fallen Mahnspesen von € 10,– pro Mahnung sowie Verzugszinsen gemäß § 456 UGB an.
Der Auftragnehmer ist bei Zahlungsverzug berechtigt:
- den Zugang zur Webseite oder Hosting-Leistungen zu sperren,
- alle offenen Forderungen aus anderen Verträgen sofort fällig zu stellen („Terminverlust“),
- weitere Leistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen.
10. Rechtevorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung behält sich der Auftragnehmer sämtliche Nutzungsrechte an den erbrachten Leistungen, Dateien, Quellcodes und Domains vor. Dies gilt auch für etwaige bereits übermittelte Zugangsdaten, Quellcodes oder Dateien – eine Nutzung vor Zahlung stellt keine Rechteeinräumung dar.
Erst nach vollständigem Zahlungseingang gehen die vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte gemäß § 5 auf den Auftraggeber über. Dies betrifft insbesondere das Nutzungsrecht an der erstellten Website sowie den Zugriff auf serverseitige Dateien oder CMS-Zugänge.
11. Haftung
Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Keine Haftung besteht für:
- Ausfälle oder Fehler durch Drittanbieter (z. B. Hosting, Plugins, externe Tools),
- fehlerhafte Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte,
- Datenverluste durch unsachgemäße Nutzung.
Die Haftung ist betragsmäßig mit der Höhe des Auftragswertes begrenzt, sofern gesetzlich zulässig.
Eine Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
12. Gerichtsstand und Rechtswahl
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen. Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Unternehmenssitz von Bürbaumer Digital.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die ungültige Regelung wird durch eine rechtlich zulässige ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.